Urteile der Höchstgerichte
(In zeitlicher Reihenfolge, Hervorhebungen im Text der Urteile von rechtsprobleme.at)

EuGH, Große Kammer, am 9. November 2004, Rechtssache C-338/02, Fixtures Marketing gegen Svenska Spel, Stichworte: Richtlinie 96/9/EG – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Schutzrecht sui generis – Begriff der mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der Darstellung des Inhalts einer Datenbank verbundenen Investition – Fußballmeisterschaftsspielpläne – Wettspiele

EuGH, Große Kammer, am 9. November 2004, Rechtssache C-444/02, Fixtures Marketing gegen Organismos prognostikon agonon podosfairou AE (OPAP), Stichworte: Richtlinie 96/9/EG – Rechtlicher Schutz von Datenbanken – Begriff der Datenbank – Anwendungsbereich des Schutzrechts sui generis – Fußballmeisterschaftsspielpläne – Wettspiele

OGH, am 19. Oktober 2004, Geschäftszahl 4Ob215/04b, Stichworte: Deluca, Frage der Befugnisse des Markeninhabers

OGH, am 18. August 2004, Geschäftszahl 4Ob141/04w, Stichworte: Verwendung eines fremden Markenbegriffs bei Google Sponsor Links, Urteilsveröffentlichungspflicht auf der eigenen Homepage nach § 25 Abs 7 UWG, Veröffentlichung in Pop-Up-Fenster, ein Viertel der Bildschirmoberfläche ausreichend

OGH, am 18. August 2004, Geschäftszahl 4Ob151/04s, Stichworte: Dienst der Informationsgesellschaft, E-Cards, Verstoss gegen Informationspflichten, § 5 ECG, kein sachlich ungerechtfertigter Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern; Gesetzesverletzung ist nur dann sittenwidrig, wenn sie geeignet ist, dem gesetzwidrig Handelnden einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor den gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen ; aus einer allgemeinen Rechtswidrigkeit kann noch nicht automatisch auf eine wettbewerbsrechtliche Sittenwidrigkeit geschlossen werden

OGH, am 6. Juli 2004, Geschäftszahl 4Ob128/04h, Stichworte: Memory, Entwicklung einer Marke zu einer Gattungsbezeichnung, § 10 MSchG, bei der Feststellung der Umwandlung einer Marke zur Gattungsbezeichnung sind grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen

OGH, am 6. Juli 2004, Geschäftszahl 4Ob66/04s, Stichworte: megasex.at, ein über (angebliche) Rechtsverletzungen informierter Diensteanbieter kann nur dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die beanstandeten Rechtsverletzungen für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig beurteilt werden können

OGH, am 8. Juni 2004, Geschäftszahl 4Ob125/04t, Stichworte: Die Puppenfee II, Schutzfristberechnung für Filme, Berechnung der Verjährungsfrist

OGH, am 25. Mai 2004, Geschäftszahl 4Ob234/03w, Stichworte: wiener-werkstaetten.at; Internet-Auftritt unter Adressen, die sich nur im Endbuchstaben von der Domain des Klägers unterschieden; internationales Wettbewerbsrecht grundsätzlich nach dem Recht des Begehungsortes zu beurteilen, § 20 E-Commerce-Gesetz (ECG), Herkunftslandprinzip; Ausnahme vom Herkunftslandprinzip unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes im Rahmen des § 22 Z 5 ECG; Irreführungseignung ist an Hand der Erwartungshaltung des angesprochenen Publikums zu beurteilen

EuGH (Fünfte Kammer), am 29. April 2004, Geschäftszahl C-418/01, Stichworte: Wettbewerb - Artikel82EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Bausteinstruktur für Daten über den regionalen Absatz von Arzneimitteln in einem Mitgliedstaat - Urheberrecht - Lizenzverweigerung

OGH, am 30. März 2004, Geschäftszahl 4Ob53/04d, Stichworte: schenkungsweise Einräumung von Werknutzungsrechte und Werknutzungsbewilligungen

OGH, am 16. März 2004, Geschäftszahl 4Ob7/04i, Stichworte: ECG §18 Abs4, Mehrwertnummern, Berechtigung des Auskunftsverlangens eines Teilnehmers, analoge Anwendung des §18 Abs4 ECG

OGH 10. Februar 2004, Geschäftszahl 4Ob229/03k, Stichworte: autobelehnung.at, Domaingrabbing nur bei kennzeichenrechtlichen Schutz, generische Begriffe sind grundsätzlich nicht schutzfähig; Verkehrsgeltung von Firmenbestandteilen ohne Unterscheidungskraft, UWG §1; UWG §9

OGH , am 10. Februar 2004, Geschäftszahl 4Ob249/03a, Stichworte: Wiedergabe von Musik in der Gasthausküche gilt als öffentlich, wenn sie auch im Gastraum zu hören ist, §18 Urh

OGH, am 20. Jänner 2004, Geschäftszahl 4 Ob 258/03z, Stichworte: aistersheim.at, Verpflichtung, die Domainregistrierung bei der Vergabestelle zu löschen

OGH , am 16. Dezember 2003, Geschäftszahl 4Ob238/03h, Stichworte: urheberrechtliche Verletzungshandlung (auch) im Inland, wenn die verbreiteten Texte auch dem (deutschsprachigen) Publikum in Österreich zugänglich gemacht werden

OLG Wien, am 15. Dezember 2003, Geschäftszahl 4 R 186/03g, NICHT rechtskräftig, Stichworte: megasex.at, Haftung des Host-Providers für Wettbewerbsverletzung auf der Kunden-Website, keine Haftung mangels Offenkundigkeit der Rechtsverletzung für den Providers

OGH , am 18. November 2003, Geschäftszahl 4Ob219/03i, Stichworte: pornotreff.at, phonesex.at, "Zugangs-Domain" ohne eigenes inhaltliches Angebot, § 5 E-Commerce-Gesetz (ECG), UWG §14 C, Haftung für verlinkte Inhalte, Verstoß gegen § 5c KSchG, Wahl des Mediums für die Urteilsveröffentlichung, Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Textes mit pornografischen Begriffen außerhalb einer Pornozeitung

OGH , am 18. November 2003, Geschäftszahl 4Ob218/03t , Stichworte: Comtech, Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei schwachen Zeichen

OGH am 23. September 2003, 4 Ob 175/03v, Stichworte: Fernabsatz, Auslegung des des Begriffes "ladungsfähige Anschrift", 3 Pagen Katalog, Angabe einer genauen geografischen Bezeichnung (Straßenangabe) nötig

OGH , am 23. September 2003, Geschäftszahl 4Ob176/03s, Stichworte: Vervielfältigung einer geschützten Musik-CD in einem Gewerbebetrieb, Haftung als unmittelbarer Täter

OGH, am 23. September 2003, Geschäftszahl 4Ob186/03m, Stichworte: djshop, beschreibendes Zeichen, Unterscheidungskraft von Wortverbindungen

OGH, am 19. August 2003, Geschäftszahl 4Ob120/03f, Stichworte: Gegendarstellung, Beweislast, Abgeltung immateriellen Schadens

OGH , am 19. August 2003, Geschäftszahl 4Ob160/03p, Stichworte: wohnbazar.at, Unterscheidungskraft, schwache Zeichen

OGH, am 8. Juli 2003, Geschäftszahl 4Ob153/03h, Stichworte: krone.co.at, Domainübertragung nicht mittels einstweiliger Verfügung, denn dadurch würde ein unumkehrbarer Zustand geschaffen, ABG von nic.at sind keine notorischen Tatsachen

OGH, am 24. Juni 2003, Geschäftszahl 4Ob105/03z, Stichworte: Mordopfer, Passfoto, Urheber, Art 10 Abs 1 EMRK, Anspruch auf freie Meinungsäußerung

OGH, am 24. Juni 2003, Geschäftszahl 4Ob70/03b, Stichworte: urheberrechtlicher Schutz von Werbefotos, Verwendung von Fotos im Internet

OGH, am 24. Juni 2003, Geschäftszahl 4Ob117/03i, Stichworte: computerdoktor.com, originell und eigentümlich und besitzt ausreichende Unterscheidungskraft

OGH, am 20. Mai 2003, Geschäftszahl 4Ob100/03i, Stichworte: Schüssels Dornenkrone II, Bildzitat, Interessensabwägung im Einzelfall

OGH, am 20. Mai 2003, Geschäftszahl 4Ob103/03f, Stichworte: centro-hotels.com, kein sondergesetzliches Täuschungsverbot für Domain-Namen, "Vorratshaltung" aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Übertragung eines Domainnamens

OGH, am 29. April 2003, Geschäftszahl 4Ob92/03p, Stichworte: www.elf88elf.at, Inanspruchnahme eines telefonischen Auskunfts- oder Mehrwertdienstes ist als Rechtsgeschäft im Fernabsatz iSd §§ 5a ff KSchG zu beurteilen, Informationspflichten gem § 5c KSchG

OGH, am 28. April 2003, Geschäftszahl 13Bkd2/03, Stichworte: scheidungsanwalt.at, Reservierung einer Domain über eine anwaltliche Tätigkeit

UVS Salzburg am 15. April 2003, Geschäftszahl 4/10274/6-2002th, Stichworte: GewO, Anbieten einer gewerblichen Tätigkeit im Internet; Eintragungen im Internet, sei es als Homepage bzw in Branchenverzeichnissen stellen jedenfalls an einen größeren Kreis von Personen gerichtete Ankündigungen dar

OGH, am 9. April 2002, Geschäftszahl 4Ob77/02f, Stichworte: urheberrechtlicher Schutz eines Geleitworts

OGH, am 25. März 2003, Geschäftszahl 4Ob42/03k, Stichworte: rtl.at; Bezeichnungen mit Namensfunktion sind Objekt des Namensschutzes; Interessenabwägung zwischen Gleichnamigen; einem Domainnamen kommt Namensfunktion zu

OGH, am 20. März 2003, Geschäftszahl 6Ob287/02b, Stichworte: MA2412 II, unbefugte Verwendung von identifizierbaren Stimmen in der Werbung, der geldwerte Bekanntheitsgrad einer Persönlichkeit ist eine Sache im Sinn des § 1041 ABGB, Verlust der Rechtspersönlichkeit juristischer Personen (hier: Abgeordneten-Klub) regelmäßig erst mit Vollbeendigung nach Durchführung einer Liquidation

OGH, am 18. Februar 2003, Geschäftszahl 4Ob235/02s, Stichworte: das singende Haus, cessio legis des § 38 Abs 1 UrhG

OGH, am 18. Februar 2003, Geschäftszahl 4Ob22/03v, Stichworte: business MARKETING, Vertragsauslegung, Lizenzvertrag, Datenbank

OGH, am 18. Februar 2003, Geschäftszahl 4Ob38/03x, Stichworte: Music-Channel.cc, rein beschreibende Zeichen, urheberrechtlicher Titelschutz

OGH, am 23. Jänner 2003, Geschäftszahl 6Ob237/02z, Stichworte: neutrales Zitat, kein gleicher Wortlaut aber richtige Wiedergabe, Dampfplauderer, § 1330 ABGB, Art 10 MRK

OGH am 21. Jänner 2003, Geschäftszahl 4Ob257/02a, Stichworte: amtskalender.at II, durch Domainregistrierung allein wird noch keine wettbewerbsrechtlich relevante Verwechslungsgefahr ausgelöst

OGH, am 17. Dezember 2002, Geschäftszahl 4Ob274/02a, Stichworte: Felsritzenskizze, eigenständige geistige Bearbeitung eines vorgefundenen Objekts oder einer Naturerscheinung kann ein Werk im Sinne des Urheberrechts sein; Berechtigung des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung hängt davon ab, ob an der Aufklärung des Publikums im begehrten Ausmaß ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin besteht

OGH, am 17. Dezember 2002, Geschäftszahl 4Ob248/02b, Stichworte: Meteodata, Zulässigkeit von Hyperlinks, kein Eingriff in Urheberrechte, durch Urheberrechtsvermerk keine Rufausbeutung

OGH, am 17.Dezember 2002, Geschäftszahl 4Ob247/02f, Stichworte: "3 Monate gratis surfen", Hinweis auf 1 GB-Beschränkung, keine Irreführung nach § 2 UWG

OGH, am 19. November 2002, Geschäftszahl 4Ob188/02d, Stichworte: vertontes Bühnenwerk, "kleines" und "grosses" Aufführungsrecht, Dantons Tod

OGH, am 19. November 2002, Geschäftszahl 4Ob255/02g, Stichworte: mobile office, rein beschreibendes Zeichen

OGH, am 19. November 2002, Geschäftszahl 4Ob229/02h, Stichworte: Hundertwasser-Haus, Miturheber, UrhG §11, gemeinsame Verwertung, Verzicht eines Miturhebers; Verwirkung von Rechten ist dem österreichischen Recht, anders als dem deutschen Recht, auch im Bereich des Immaterialgüterrechts fremd

OGH, am 5. November 2002, Geschäftszahl 4Ob207/02y, Stichworte: ams.at, Markenrecht, § 10 Abs 2 MSchG, Namensrecht, § 43 ABGB, Markenrecht stehen prioritätsältere Namensrechte gegenüber, ob und unter welchen Voraussetzungen kann auch ein befugter Namensgebrauch rechtswidrig sein?

OGH, am 15. Oktober 2002, Geschäftszahl 4Ob177/02m, Stichworte: wiener-werkstaetten.at, Urteilsveröffentlichung im Internet, Bestimmung des Zeitraums, während dessen die Veröffentlichung auf der Website aufzuscheinen hat; Beklagte hat als Betreiberin der Website eine einem Medienunternehmer vergleichbare Stellung, analoge Anwendung des § 25 Abs 7 UWG

OGH am 15. Oktober 2002, Geschäftszahl 4Ob174/02w, Stichworte: Urteilsveröffentlichung im Internet, BOSS, Bestimmung des Zeitraums, während dessen die Veröffentlichung auf der Website aufzuscheinen hat; Beklagte hat als Betreiberin der Website eine einem Medienunternehmer vergleichbare Stellung, analoge Anwendung des § 25 Abs 7 UWG

VfGH Erkenntnis, am 10. Oktober 2002, Geschäftszahl G267/01, Stichworte: E-Mailwerbung, Spamming, § 101 TKG, keine Beeinträchtigung der Erwerbsausübungsfreiheit oder Meinungsäußerungsfreiheit, Werbung, Art7 Abs1 B-VG, StGG Art6 Abs1, EMRK Art8; EMRK Art10; E-Commerce-G, E-CommerceRL, TK-DatenschutzRL

OGH, am 29. August 2002, Geschäftszahl 6Ob283/01p, Stichworte: Marcus O., zuständiges Gericht bei Verletzung des Rechtes auf Ehre, Gesetzeslücke, § 1330 ABGB, kein ideeller Schadenersatz nach § 1330 ABGB

OGH, am 20. August 2002, Geschäftszahl 4Ob101/02k, Stichworte: inet.at, kennzeichnende Funktion von "Internetadressen", MSchG §10a Z2, Kennzeichenrecht vom Prioritätsgrundsatz beherrscht, aber der für die Priorität maßgebende Zeitpunkt ist für die verschiedenen Kennzeichen unterschiedlich

OGH, am 21. August 2002, Geschäftszahl 13Os83/02, Stichworte: Zuständigkeit nach dem Mediengesetz, rechtsextremer Musiktitel in Napster, elektronische Medien - wie etwa Bildschirmtext, Teletext, aber auch das Internet - nicht vom Rundfunkbegriff des Art I Abs 1 BVG-Rundfunk erfasst, analoge Anwendung hinsichtlich des Begehungsortes

OGH, am 20. August 2002, Geschäftszahl 4Ob140/02w, Stichworte: manpower, Nichtigerklärung einer Gemeinschaftsmarke, Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens, Artikel 100 GemeinschaftsmarkenVO

OGH, am 16. Juli 2002, Geschäftszahl 4Ob164/02z, Stichworte: Schwarzer Berg, Recht des (Mit-)Komponisten der Filmmusik auf Urheberbezeichnung gem § 20 UrhG, Filmmusik ist regelmäßig urheberrechtlich selbstständig geschützt

OGH, am 16. Juli 2002, Geschäftszahl 4Ob156/02y, Stichworte: kinder.at, Abweisung der ausserordentlichen Revision (.pdf, 200 kB)

OGH, am 2. Juli 2002, Geschäftszahl 4Ob127/02h, Stichworte: notwendiger Inhalt eines Vergleichangebots, Veröffentlichungsbegehren, Veröffentlichung im Internet

OGH, am 13. Juni 2002, Geschäftszahl 8ObA288/01p, Stichworte: Überwachung der Telefonanlage am Arbeitsplatz, § 88 TKG, Fernmeldegeheimnis, Mitspracherecht des Betriebsrats

EuGH, am 6. Juni 2002, Rechtssache C-360/00, Stichworte: Schutzdauer des Urheberrechts - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Anwendbarkeit auf ein Urheberrecht, das vor Inkrafttreten des EWG-Vertrags entstanden ist

OGH, am 28. Mai 2002, Geschäftszahl 4Ob108/02i, Stichworte: öffentliche Wiedergabe eines Tonwerks, § 18 UrhG, Figurstudio, private oder öffentliche Veranstaltung

OGH, am 28. Mai 2002, Geschäftszahl 4Ob120/02d, Stichworte: Bildzitat, Herstellerbezeichnung, Meinungsfreiheit, Art 10 EMRK, Interessenabwägung zwischen Urheberrecht und Recht auf freie Meinungsäußerung

OGH am 28. Mai 2002, Geschäftszahl 4Ob104/02a, Stichworte: unentgeltliche Werbung, Privatradiogesetz, Werbebegriff, Nennung von Sponsoren eines veranstalteten Gewinnspiel

OGH am, 28. Mai 2002, Geschäftszahl 4Ob30/02v, Stichworte: CMD, Verwertungsstelle der Republik für Firmenbuch und Grundbuch, Datenbankschutzrecht, § 76d Abs 1 UrhG, Zugangskontrollgesetz, kein Sittenverstoß gemäß § 1 UWG, kein Rechtsschutzbedürfnis

OLG Wien am 25. April 2002, Geschäftzahl 5 R 32/02s, Stichworte: kinder.at, absolutes Freihaltebedürfnis (.pdf, 1 MB)

OGH am 22. April 2002, Geschäftszahl 4Ob41/02m, Stichworte: graz2003.com, www.graz2003.org, Provisorialverfahren, Namensbestreitung, § 43 ABGB, § 1 UWG

OGH am 9. April 2002, Geschäftszahl 4Ob17/02g, Stichworte: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, monopolistischer Hersteller einer Datenbank, Zugriff auf die Veränderungsdaten grundlos verweigert oder von der Zahlung eines unangemessenen Entgelts abhängig gemacht, KartG §35 Abs1, UrhG §7, UrhG §76c

OGH am 9. April 2002, Geschäftszahl 4Ob51/02g, Stichworte: "amadé" ausreichend unterscheidungskräftig

OGH, am 9. April 2002, Geschäftszahl 4Ob77/02f, Stichworte: urheberrechtlicher Schutz eines bloßen Geleitworts, Abdruck eines Gedichts ohne Einwilligung der Berechtigten beeinträchtigt deren wirtschaftliche Interessen, weil der Abdruck regelmäßig nur gegen Entgelt gestattet wird

UVS Steiermark am 29. März 2002, Bescheid Geschäftszahl 30.2-153/2001, Stichworte: SMS-Nachricht, E-Mail Werbung, grobe Belästigung, §75 Abs1 Z2 TKG, §101 TKG

OGH, am 13. März 2002, Geschäftszahl 4Ob56/02t, Stichworte: amade.at, Domaingrabbing, § 1 UWG, Bescheinigung der Behinderungsabsicht, Prüfung der Verwechslungsgefahr

OGH, am 13. März 2002, Geschäftszahl 4Ob39/02t, Stichworte: kunstnetz.at, Beseitigungsanspruch, bei Zeichenverletzungen gemäß § 43 ABGB oder § 9 UWG

OLG Wien am 4. März 2002, Geschäftszahl 18 Bs 20/02, Stichworte: Haftung für Inhalte im Diskussionsforum, § 6 Abs 1 MedG, Journalistische Sorgfalt, Vorarlberg Online, Netiquette kein taugliches Mittel

OGH am 12. Februar 2002, Geschäftszahl 10Nd501/02, Stichworte: Vertragsschluss im Internet, Gerichtsstand beim Wohnsitzbezirksgericht des Klägers, örtliche Zuständigkeit, Verbraucherstatut

EUGH, am 30. Jänner 2002, Rechtssache T-54/99, max.mobil gegen EU-Kommission, Stichworte: Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG) - Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich auferlegten Gebühren

OGH am 29. Jänner 2002, Geschäftszahl 4Ob279/01k, Stichworte: Leistungsschutzrecht von Lichtbildern, § 74 UrhG, Unternehmerhaftung gem § 81 Abs 1 und § 88 UrhG , Zahlung eines angemessenen Entgelt

OGH am 29 Jänner 2002, Geschäftszahl 4Ob293/01v; Stichworte: Urheberbezeichnung bei Rundfunksendungen, Übersetzung, Recht auf Namensnennung, UrhG §20 Abs1, UrhG §5 Abs1, UrhG §57 Abs4

OGH, am 29. Jänner 2002, Geschäftszahl 4Ob246/01g, Stichworte: graz2003.at, Reichweite des Namensrechts, Namensanmaßung, § 43 ABG§ 1 UWG, sittenwidriges Domaingrabbing, Domainblockade, DomainvermarktungB

OGH am 29. Jänner 2002, Geschäftszahl 4Ob291/01z, Stichworte: amtskalender.at, zulässiger Berichtigungsbeschluss

OGH am 17. Dezember 2001, Geschäftszahl 4Ob234/01t, Stichworte: Bewerben, Anbieten und/oder Verbreiten von Zigaretten unter Verwendung des Firmenschlagworts und der Standardmarke der Klägerin "BOSS"

OGH, am 27. November 2001, Geschäftszahl 4Ob230/01d, Stichworte: internetfactory.at, relative Phantasiebezeichnung, § 9 Abs 1 UWG

OGH, am 27. November 2001, Geschäftszahl 4Ob252/01i, Stichworte: § 76c UrhG, sui generis-Schutz an einer Datenbank, Schutzrecht eigener Art, Haftung für Hyperlink, baukompass.at, internetpartner.at, Firmendatenbank

OGH am 18. November 2001, Geschäftszahl 6Ob220/01y, Stichworte: Ehrenbeleidigung, Spitzelnetzwerk, Rechtfertigungsgrund

OGH, am 13. November 2001, Geschäftszahl 4Ob260/01s, Stichworte: obertauern.at , Wettbewerbshandlung, Irreführung, § 2 UWG

OGH, am 13. November 2001, Geschäftszahl 4 Ob 255/01f , Stichworte: galtuer.at, keine Irreführung, § 43 ABGB, Namensrecht, aufklärender Hinweis, Vertrauensschutz

OGH, am 8. November 2001, Geschäftszahl 6Ob231/01s, Stichworte: Ehrenbeleidigung eines Kollektives, Stammtischrunde "Do&Co"

OGH, am 16. Oktober 2001, Geschäftszahl 4Ob54/01x, Stichworte: BOSS II, "Durchfuhr" ist als inländischer Markenverstoß anzusehen

OGH, am 16. Oktober 2001, Geschäftszahl 4Ob226/01s, Stichworte: onlaw.co.at, "onlaw" ist kein beschreibendes Zeichen, Urteilsveröffentlichung

OGH, am 18. September 2001, Geschäftszahl 14Os91/01 (14Os92/01), Stichworte: Benutzung/Gebrauch von Raubkopien, keine strafbare Handlung, § 91 Urheberrechtsgesetz

OGH am 25. September 2001, Geschäftszahl 4Ob201/01i, Stichworte: vergleichende Werbung, Gesamteindruck

OGH, am 12. September 2001, Geschäftszahl 4Ob176/01p, Stichworte: fpo.at II (Hauptverfahren), Haftung der Domainvergabestelle NIC.AT, Inanspruchnahme der Vergabestelle als mittelbar Beteiligte, Unterlassungsanspruch, Beseitigungsanspruch

OGH, am 10 Juli 2001, Geschäftszahl 4Ob155/01z bzw Geschäftszahl 4Ob94/01d, Stichworte: 'C***** Villas', Website als Datenbank, Klagsberechtigung von Miturhebern, individuelle Schöpfung

OGH am 12. Juni 2001, Geschäftszahl 4Ob127/01g, Stichworte: Urheberrecht, freie Meinungsäusserung, Art 10 MRK, UrhG §§46, 54, 81; medienprofessor.at

OGH, am 12. Juni 2001, Geschäftszahl 4Ob140/01v, Stichworte: Pressetext - APA, § 7 UWG, Behauptung urheberrechts- und wettbewerbswidrigen Verhaltens, kreditschädigende Behauptung, urheberrechtlicher Schutz von einzelnen Zeitungs- und Zeitschriftenbeiträgen, keine Grundlage für freie Werknutzung durch elektronische Pressespiegel im österreichischen Urheberrechtsgesetz

OGH, am 14. Mai 2001, Geschäftszahl 4Ob79/01y, Stichworte: Abgrenzung zwischen einer Tatsachenbehauptung und einem Werturteil, "Chronik einer bunten Pleite", Kreditschädigung, "konkludente Tatsachenbehauptung"

OGH, am 12. Juni 2001, Geschäftszahl 4Ob139/01x, Stichworte: taeglichalles.at, Rechtssätze zu § 1 UWG, Domain-Grabbing, Cyber-Squatting, Beweislast, Wettbewerbsverhältnis ad hoc (RS0115379, RS0115380, RS0115378)

OGH, am 29. Mai 2001, Geschäftszahl 4Ob110/01g , Stichworte: örtlichen Zuständigkeit, EuGVÜ, Internetwerbung, BOSS

OGH, am 29 Mai 2001, Geschäftszahl 4Ob123/01v, Stichworte: dullinger.at, § 43 ABGB, Verwechslungsgefahr, nicht schutzwürdiges Interesse

OGH am 22. Mai 2001, Geschäftszahl 14Os40/01 (14Os41/01) Stichworte: Bestimmung der Höhe des Kostenersatzes für die Rufdatenauskunft (§ 89 Abs 2 TKG)

OGH, am 15. Mai 2001, Geschäftszahl 7Nd507/01, Stichworte: "EU-Führerschein"-Prüfung, sachlich und örtlich zuständiges inländisches Gericht

OGH, am 14 Mai 2001, Geschäftzahl 4Ob106/01v, Stichworte: adnet.at, Städtenamen, Wettbewerbsverhältnis

OGH am 24. April 2001, Geschäftszahl 4Ob93/01g, Stichworte: APA-Pressetext I, UWG - UrhG, Aktivlegitimation, keine wettbewerbsrechtliche Gleichstellung eines Verstoßes gegen das UrhG mit Verstößen gegen andere Gesetze

OGH am 24. April 2001, Geschäftszahl 4Ob94/01d, Stichworte: Schutz des Layouts einer Website als Gebrauchsgraphik, UrhG §3 Abs1, telering.at

OGH, am 24. April 2001, Geschäftszahl 4Ob81/01t, Stichworte: anwendbares Recht durch Abrufbarkeit einer Domain, § 10 Abs 1 Z 2 MSchG, Energy Drink, CICLON, Warenausstattung von RED BULL

OGH, am 3. April 2001, Geschäftszahl 4Ob70/01z, Stichworte: austropersonal.com, Hyperlink, Inline-Link, Beschreibung eines Unterlassungsbegehrens, § 1 UWG

OGH, am 3. April 2001, Geschäftszahl 4Ob73/01s, Stichworte: Prosolution.at, Verwechslungsgefahr, "Gesetzmäßigkeiten des Internet", § 9 UWG

OGH, am 22. März 2001, Geschäftszahl 4Ob60/01d, Stichworte: Abgrenzung zwischen der Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften, Interesse eines Feststellungsbegehrens

OGH am 22. März 2001, Geschäftszahl 4Ob39/01s, Stichworte: rechnungshof.com, ausländische Domain, Namensgebrauch im Inland, Beeinträchtigung des Namensrechts, § 43 ABGB, Insiderinformationen

OGH, am 22. März 2001, Geschäftszahl 4Ob15/01m, Stichworte: easy-drivers.com, Irreführungseignung, unzumutbare weitere Erkundigungsmöglichkeit durch Abrufen einer Website

OGH am 22. Februar 2001, Geschäftszahl 6Ob307/00s, Stichworte: Ingrid R*****'s Biografie, mittelbare Täterschaft im Zusammenhang mit Verbreitung im Internet

OGH, am 13. Februar 2001, Geschäftszahl 4Ob30/01t, Stichworte: jobmonitor.com III, wettbewerbsrechtliche Haftung für Hyperlinks, § 1 UWG

OGH am 13. Februar 2001, Geschäftszahl 4Ob325/00y, Stichworte: T-One, Benützung der Marke, Verwechslungsgefahr

OGH am 13. Februar 2001, Geschäftszahl 4Ob316/00z, Stichworte: immobilienring.at, § 9 UWG

OGH am 13. Februar 2001, Geschäftszahl 4Ob307/00a Stichworte: Verwertungsgesellschaft gegen Verwertungsgesellschaft, Vergütungsansprüche nach § 42 Abs 5 bis 7 UrhG bzw § 42b Abs 1 UrhG, Leerkassettenvergütung, Kabel- und Satellitenvergütung

OGH am 30. Jänner 2001, Geschäftszahl 4Ob327/00t, Stichworte: cyta.at

OGH, am 18. Jänner 2001, Geschäftszahl 12Os152/00 (12Os153/00), Stichworte: Überwachung des Fernmeldeverkehrs durch Rufdatenrückerfassung

OGH am 16. Jänner 2001, Geschäftszahl 4Ob291/00y, Stichworte: Kopierabgabe, Gesamtvertrag, Verwertungsgesellschaft, Unishop

VfGH Erkenntnis vom 16. März 2001, Geschäftszahl G94/00, Stichworte: Datenschutz, EKIS

OGH am 30. Jänner 2001, Geschäftszahl 4Ob5/01s, Stichworte: Nichtbenützung einer Domain, Verwirkung von Rechten

OGH, am 16. Jänner 2001, Geschäftszahl 4Ob332/00b, Stichworte: dermanet.at, § 9 Abs 3 UWG

OGH am 19. Dezember 2000, Geschäftszahl 4 Ob256/00 a, Stichworte: steuerprofi.at, § 9 UWG, § 1 UWG, § 43 ABGB, 80 UrhG, beschreibender Titel

OGH am 19. Dezember 2000, Geschäftszahl 4Ob225/00t Stichworte: austropersonal.com I, jobmonitor.com, Hyperlinks

OGH am 19. Dezember 2000, Geschäftszahl 4Ob274/00y, Stichworte: austropersonal.com II, jobmonitor.com, Hyperlinks

OGH, am 28. November 2000, Geschäftszahl 4Ob273/00a, Stichworte: C-Compass, Datenbank, Datenbankwerke, UrhG

OGH am 5. Oktober 2000, Geschäftszahl 8ObA136/00h Stichworte: Entlassung, Recht am eigenen Bild, Dissertation

OGH, am 3. Oktober 2000, Geschäftszahl 4Ob224/00w, Stichworte: Bildzitat, Zitatrecht, UrhG

OGH am 3. Oktober 2000, Geschäftszahl 4Ob174/00t, Stichworte: Playstation

OGH am 13. September 2000, Geschäftszahl 4Ob198/00x, Stichworte: bundesheer.at

OGH am 13. September 2000, Geschäftszahl 4Ob166/00s Stichworte: fpo.at

OGH am 13. September 2000, Geschäftszahl 4Ob221/00d, Stichworte: internet for free

OGH am 17. August 2000, Geschäftszahl 4Ob158/00i, Stichworte Gewinn.at

OGH, am 4. Juli 2000, Geschäftszahl 4Ob173/00w, Stichworte: § 91 Urheberrechtsgesetz (UrhG), Raymond Manzarek, kein Tatbestand des PPV, keine Passivlegitimation

VwGH Erkenntnis vom 26. Juni 2000, Geschäftszahl 2000/17/0001, Stichworte: E-Mail Werbeverbot §101 TKG 1997, §12 Abs3 WAG 1997

OGH, am 15. Juni 2000, Geschäftszahl 4Ob85/00d, Stichworte: Radetzky, Unterlassung nach § 43 ABGB, Rechtsnachfolge in eine Vereinbarung über die Einräumung der Befugnis zum Namensgebrauch

OGH am 8. Juni 2000, Geschäftszahl 9Nd506/00, Stichworte: Internationale Zuständigkeit bei Internetdelikten

OGH, am 23. Mai 2000, Geschäftszahl 4Ob30/00s, Stichworte: HWP-WIN, EWR-weite Erschöpfung des Verbreitungsrechts trotz gegenteiliger Vertragsabrede

OGH am 23. Mai 2000, Geschäftszahl 4Ob103/00a , Stichworte: Stadtplan

OGH am 24. März 2000, Geschäftszahl 4 Ob 21/00t, Stichworte: alutop.at

OGH am 21. März 2000, Geschäftszahl 4Ob77/00b, Stichworte: Urheberrechtliche Internetnutzung

OGH am 15. Februar 2000, Geschäftszahl 4 Ob23/00m, Stichworte: OÖ Nachrichten, Job-Service, Nahmung fremder Leistung, § 1 UWG, Stellenanzeigen

OGH am 11. Februar 2000, Geschäftszahl 15Os190/98, Stichworte: Internetverbreitung von pornographischer Darstellungen mit Unmündigen nach § 207a Abs 1 Z 2 StG

OGH am 1. Februar 2000, Geschäftszahl 4Ob15/00k, Sichwort: Webcam, Vorarlberg Online

OGH am 24. Jänner 2000, Geschäftszahl 4Ob251/00s, Stichworte: Anruf zu Werbezwecken, § 101 TKG, EDV-Software für Internetzugang zum Firmenbuch

UVS Wien Bescheid vom 12. Jänner 2000, Geschäftszahl 06/13/122/1999, Stichworte: Einstellung nach § 45 Abs 1 Z 3 VStG, Übertretung des § 101 TKG (Telefonwerbeverbot), § 12 Abs 3 WAG

OGH am 21. Dezember 1999, Geschäftszahl 4Ob320/99h, Stichworte: ortig.at

OGH am 13. September 1999, Geschäftszahl 4Ob163/99w, Stichworte: Profil, Nationalratsabgeordneter Peter R.

OGH am 13. September 1999, Geschäftszahl 4Ob180/99w (4Ob202/99f) Stichworte: format.at

OGH am 13 Juli 1999, Geschäftszahl 4Ob140/99p, Stichworte: sattler.at

OGH am 22. Juni 1999, Geschäftszahl 4Ob145/99y, Stichworte asp.at

OGH am 27. April 1999, Geschäftszahl 4Ob105/99s, Stichworte: jusline.at

OGH, am 27. April 1999, Geschäftszahl 1 Ob 82/99m, Stichworte: TKG §101; subjektives Recht, unzulässige Anrufe beziehungsweise das unzulässige Absenden von Telefaxen zu Werbezwecken zu untersagen

OGH am 26. Jänner 1999, Geschäftszahl 4Ob345/98h, Stichworte: Radio Melody

OGH am 12. November 1998, Geschäftszahl 8ObA238/98b, Stichworte: Öffnungszeitengesetz für Teleworker

OGH am 12. August 1998, Geschäftszahl 4Ob193/98f, Stichworte: Wiener Gruppe, Internet, Werknutzungsart, Urheberrecht

OGH, am 17. März 1998, Geschäftszahl 4Ob80/98p, Stichworte: Figur auf einem Bein, Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch (ACHTUNG: Alte Rechtslage!), Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Verwertungsrechten, Beeinträchtigung durch Nachbau vs Abguss

OGH am 24. Februar 1998, Geschäftszahl 4Ob36/98t, Stichworte: jusline.com

OGH, am 28. Oktober 1997, Geschäftszahl 4Ob320/97f, Stichworte: FAX Zusendung von Speiskarten zu Werbezwecken, Verstoß gegen § 1 UWG, Beseitigung der Wiederholungsgefahr, teilweise ALTE RECHTSLAGE

OGH , am 17. Dezember 1996, Geschäftszahl 4Ob2363/96w, Stichworte: Head-Kaufvertrag, Werkqualität, Urheberrechtsschutz von Verträgen, Meinungsäusserungsfreiheit, Vervielfältigung, MRK Art10 Abs2, StGG Art13

OGH, am 17. September 1996, Geschäftszahl 4Ob2247/96m, Stichworte: Nachahmung eines Wahlplakats, Bildnisschutz, § 78 UrhG

OGH am 4. Oktober 1994, Geschäftszahl 4Ob1091/94, Stichworte: Verbreitung via Bildfunknetz der APA, §§ 16, 74 Abs 1 UrhG

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